Patente[51]

Software-Patente sind derzeit ein brisantes Thema für freie Software, da sie eine echte Bedrohung bereitstellen, wogegen sich die freie Software-Gemeinschaft nicht alleine wehren kann. Mit Uhrheberrecht und Markenrechte kommt man immer irgendwie klar. Wenn ein Teil vom Code aussieht als ob es die Urheberrechte von jemand verletzt, kann man den Teil einfach neu schreiben. Wenn es sich herausstellt, dass jemand das Markenrecht auf den Namen von Ihrem Projekt hat, müssen Sie im schlimmsten Fall den Namen ändern. Ach wenn das vorübergehend etwas Unangenehm wäre, macht es auf lange Sicht keinen Unterschied, denn der eigentliche Code erfüllt immer noch seine Aufgabe.

Ein Patent bietet jedoch eine pauschale Verfügung über die Implementierung einer Idee. Es macht weder einen Unterschied wer den Code schreibt, noch welche Sprache dafür verwendet wird. Sobald jemand ein freies Software-Projekt beschuldigt, ein Patent zu verletzen, muss das Projekt entweder aufhören diese Funktion zu implementieren, oder sich auf eine teure und zeitaufwendigen Gerichtsverhandlung gefasst machen. Da die Anstifter solcher Klagen meistens Firmen mit tiefen Taschen – diejenigen mit den Ressourcen und der Neigung sich Patente überhaupt anzueignen – sind, können es sich die meisten freien Software-Projekte jedoch nicht letztere Möglichkeit leisten, und müssen sofort aufgeben, auch wenn sie der Meinung sind, das Patent wäre vor Gericht wahrscheinlich nicht durchsetzbar. Um solch eine Situation zu vermeiden, fangen freie Software-Projekte an, von vorn herein defensiv zu programmieren. Sie vermeiden patentierte Algorithmen, auch wenn sie die beste oder einzig verfügbare Lösung zu einem Problem wären. [52]

Umfragen und Einzelberichte zeigen jedoch, dass nicht nur die Mehrheit der Open-Source-Programmierer, sondern die Mehrheit aller Programmierer der Meinung sind, dass Software Patente abgeschafft werden sollten.[53] Open-Source-Programmierer sind meistens besonders Empfindlich wenn es um dieses Thema geht, und weigern sich an Projekte teilzunehmen, die sich zu sehr mit der Sammlung und Durchsetzung von Software-Patente assoziieren. Wenn Ihre Organisation Software-Patente sammelt, sollten Sie klar, öffentlich und unwiderruflich erklären, dass die Patente niemals gegen Open-Source-Projekte durchgesetzt werden, und dass sie nur als Verteidigung benutzt werden, sollte irgend eine andere Organisation gegen Ihre eine Klage einreichen. Das ist nicht nur das einzig richtig Vorgehen, es ist gute Beziehungspflege mit der Open-Source-Gemeinschaft.[54]

Leider ist die Sammlung von Patenten als Schutz ein vernünftiges Vorgehen. Das derzeitige Patentrecht, zumindest in den USA, ist von Natur aus ein Wettrüsten: wenn ihre Konkurrenten viele Patente habe, ist ihre beste Defensive, sich selber möglichst viele Patente anzueignen, sodass wenn Sie von einer Patentklage betroffen sind, Sie mit einer ähnlichen Drohung reagieren können – danach setzen sich beide Parteien meistens hin und arbeiten ein Übereinkommen aus, sodass keiner von beiden etwas zahlen muss, außer natürlich ihren Anwälten.

Der Schaden für freie Software der durch Patente entsteht ist jedoch heimtückischer als Bedrohungen bei der Entwicklung von Code. Software-Patente fördern eine Umgebung der Geheimhaltung unter den Entwicklern von Firmware, die sich berechtigte Sorgen machen, dass die Veröffentlichung von Details über die Schnittstellen ihren Konkurrenten eine technische Hilfe gibt, die darauf aus sind gegen ihnen Patentklagen zu erheben. Das ist nicht nur eine theoretische Gefahr; es geschieht beispielsweise, offenbar schon seit einiger Zeit in dem Markt für Grafikkarten. Viele Hersteller von Grafikkarten geben ungern die Spezifikationen für ihre Karten heraus, die gebraucht werden um performate Open Source Treiber für ihre Karten zu schreiben. Dadurch wird es für freie Betriebssysteme unmöglich diese Karten im vollen Umfang zu unterstützen. Was bringt die Hersteller dazu, sowas zu machen? Es macht schießlich keinen Sinn für Sie gegen Software Unterstützung zu arbeiten; mehr Betriebssysteme mit Unterstützung für ihre Produkte, bedeutet schließlich mehr verkaufte Karten. Es stellt sich jedoch heraus, dass hinter den Türen der Entwickler all diese Hersteller, gegenseitig gegen die Patente der anderen Verstoßen, manchmal bewusst, manchmal aus versehen. Patente sind etwas derart unvorhersehbares und derart weitreichend, dass kein Hersteller für Grafikkarten sich ganz sicher sein kann, selbst nachdem sie nach Patenten gesucht haben. Hersteller wagen es deshalb nicht, die vollständigen Spezifikationen ihrer Schnittstellen offenzulegen, da es dadurch viel zu einfach für Konkurrenten wäre, sich die Patente herauszusuchen, die von ihnen verletzt werden. (Die Natur dieser Situation ist natürlich derart, dass man keine schriftliche Bestätigung über die Ereignisse von den Parteien erhalten würde; Ich habe davon durch persönliche Unterhaltungen erfahren.)

Manche freie Software-Lizenzen, beinhalten Klausel, um gegen Software Patente anzukämpfen, oder zumindest um gegen sie zu warnen. Die GNU GPL hat beispielsweise folgende Passagen:

7. Sollten Ihnen infolge eines Gerichtsurteils, des Vorwurfs einer
Patentverletzung oder aus einem anderen Grunde (nicht auf Patentfragen
begrenzt) Bedingungen (durch Gerichtsbeschluß, Vergleich oder 
anderweitig) auferlegt werden, die den Bedingungen dieser Lizenz 
widersprechen, so befreien Sie diese Umstände nicht von den 
Bestimmungen dieser Lizenz. Wenn es Ihnen nicht möglich ist, das 
Programm unter gleichzeitiger Beachtung der Bedingungen in dieser
Lizenz und Ihrer anderweitigen Verpflichtungen zu verbreiten, dann
dürfen Sie als Folge das Programm überhaupt nicht verbreiten. Wenn
zum Beispiel ein Patent nicht die gebührenfreie Weiterverbreitung 
des Programms durch diejenigen erlaubt, die das Programm direkt 
oder indirekt von Ihnen erhalten haben, dann besteht der einzige 
Weg, sowohl das Patentrecht als auch diese Lizenz zu befolgen, 
darin, ganz auf die Verbreitung des Programms zu verzichten.

[...]

Zweck diese Paragraphen ist nicht, Sie dazu zu bringen, 
irgendwelche Patente oder andere Eigentumsansprüche zu verletzen 
oder die Gültigkeit solcher Ansprüche zu bestreiten; dieser 
Paragraph hat einzig den Zweck, die Integrität des
Verbreitungssystems der freien Software zu schützen, das durch die
Praxis öffentlicher Lizenzen verwirklicht wird. Viele Leute haben
großzügige Beiträge zu dem großen Angebot der mit diesem System
verbreiteten Software im Vertrauen auf die konsistente Anwendung 
dieses Systems geleistet; es liegt am Autor/Geber, zu entscheiden,
ob er die Software mittels irgendeines anderen Systems verbreiten
will; ein Lizenznehmer hat auf diese Entscheidung keinen 
Einfluß.[55]

Die Apache Lizenz, Version 2.0 (http://www.apache.org/licenses/LICENSE-2.0) beinhaltet ebenfalls Bedingungen gegen Patente. Es legt zuerst fest, dass jeder der Quellcode unter der Lizenz veröffentlicht, eine Gebührenfreie Lizenz impliziert, für jegliche Patente die sie halten mögen, der sich auf den Code anwenden ließe. Zweitens und am geistreichsten, bestraft es jeden der auf Patent-Verletzung in dem betreffenden Werk klagt, indem es automatisch im Moment einer solchen Klage, ihnen diese implizite Lizenz entzieht:

3. Lizenzierung von Patanten. Gemäß den Bedingungen dieser Lizenz,
bewilligt jeder Beitragende Ihnen hiermit eine unbefristete, weltweite,
uneingeschränkte, gebührenfreie, unwiderrufliche (außer wie in diesem
Abschnitt beschrieben) Lizenz auf Patente um das Werk zu erstellen,
benutzen, anzubieten, zu verkaufen, importieren oder anderweitig zu
übertragen, wobei besagte Lizenz sich lediglich auf von dem Beitragenden
Lizenzierbare Patentansprüche bezieht, zwangsläufig verletzt durch ihre 
Beiträge oder der Kombination ihrer Beiträge mit dem Werk an dem diese
Beiträge gemacht wurden. Sollten Sie gegen irgend jegliche juristische
Person auf Verletzung von Patenten Klagen (einschließlich einer 
Gegenforderung in einem Gerichtsverfahren) unter der Behauptung, dass
das Werk oder ein in dem Werk einbezogener Beitrag, direkt oder
teilweise Patente Verletzt, verfallen alle Ihnen durch diese Lizenz
gewährte Patente für das betreffende Werk nach dem Zeitpunkt an dem
besagte Klage eingereicht wird.[56]

Auch wenn es nützlich ist, sowohl rechtlich als auch politisch, freie Software auf diese Art gegen Patente zu schützen, reichen diese Schritte letztendlich nicht aus, um der gruseligen Wirkung die Patente auf freie Software haben, Einhalt zu gebieten. Lediglich Änderungen an dem Inhalt oder der Interpretation vom internationalen Patentrecht können das erreichen. Um mehr über das Problem zu erfahren, und wie dagegen angekämpft wird, schauen sie auf http://www.nosoftwarepatents.com/. Der Artikel auf Wikipedia http://en.wikipedia.org/wiki/Software_patent bietet ebenfalls viele nützliche Informationen zum Thema Software-Patente. Ich habe auch eine Blog-Eintrag geschrieben, der die Argumente gegen Software-Patente zusammenfasst http://www.rants.org/2007/05/01/how-to-tell-that-software-patents-are-a-bad-idea/.



[51] Das Patentrecht in den USA erlaubt Patente auf Software, bzw. Ideen. Das europäische Patentrecht ist wesentlich restriktiver. Die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" wurde im Juli 2005 vom EU Parlament mit einer Mehrheit von 95% abgewiesen. Das Thema ist dennoch auch für Europäer relevant, wenn sie wollen, dass ihre Software in den USA verwendet wird.

[52] Sun Microsystems und IBM haben auch zumindest eine Geste gemacht, von der anderen Seite des Problems, indem sie eine Vielzahl – jeweils 1600 und 500 – ihrer Software Patente, für die Nutzung durch die freie Software-Gemeinschaft freigegeben haben. Ich bin kein Anwalt und kann deshalb nicht beurteilen, inwiefern diese Bewilligungen etwas Nützen, aber selbst wenn das alle wichtigen Patente sind, und ihre Bedingungen sie wirklich für die Nutzung in irgend einem Open-Source-Projekt freigeben, ist es dennoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

[53] Siehe http://lpf.ai.mit.edu/Whatsnew/survey.html für eines dieser Umfragen.

[54] RedHat sich hat beispielsweise Zugesichert, dass Open-Source-Projekte sicher vor ihre Patente sind, siehe http://www.redhat.com/legal/patent_policy.html.

[55] Diese Übersetzung von Katja Lachmann im Auftrag der S.u.S.E. GmbH – http://www.suse.de und überarbeitet von Peter Gerwinski, G-N-U GmbH – http://www.g-n-u.de, wird hier zum besseren Verständnis verwendet und ist keine offizielle oder im rechtlichen Sinne anerkannte Übersetzung. Die Englische Originalfassung finden Sie hier http://www.gnu.org/licenses/gpl.html. Die vollständige deutsche Übersetzung der GPL finden Sie hier http://www.gnu.de/documents/gpl.de.html

[56] Diese freie Übersetzung wird hier zum besseren Verständnis verwendet und ist keine offizielle oder im rechtlichen Sinne Anerkannt Übersetzung. Die Englische Originalfassung finden Sie hier http://www.opensource.org/licenses/apache2.0.php.